Faktoren guter Rechtsetzung

Die Kritik an der Gesetzgebung ist allgegenwärtig: Es gebe zu viele Vorschriften, sie seien unübersichtlich und oft schlecht gemacht. Doch wie gerechtfertigt sind diese Vorwürfe wirklich? Was zeichnet eine qualitativ hochwertige Gesetzgebung aus – insbesondere in Bezug auf den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses? Und wer beeinflusst diesen Prozess zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise?

Diesen grundlegenden Fragen geht das Forschungsprojekt Faktoren guter Rechtsetzung nach. Das Projekt wird von den Universitäten Bern und Zürich getragen und erhält eine wesentliche Förderung durch die Stiftung für schweizerische Rechtspflege. Ziel der Forschung ist es, anhand empirischer Methoden zu analysieren, welche Einflussfaktoren in den verschiedenen Phasen der Gesetzgebung eine Rolle spielen – und wie diese die Qualität der Rechtssetzung mitbestimmen.

Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl institutionelle als auch strukturelle und personelle Rahmenbedingungen, wie sie in der Praxis tatsächlich auftreten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen eine belastbare Grundlage schaffen, um gesetzgeberische Prozesse fundiert zu bewerten und gezielt weiterzuentwickeln.

Methodisch verfolgt das Projekt einen interdisziplinären Ansatz: Es verbindet juristische und sozialwissenschaftliche Perspektiven. Geplant ist eine vergleichende Untersuchung ausgewählter Gesetzgebungsverfahren der vergangenen zehn Jahre in den Bereichen Migration, Raumplanung und Finanzmarktregulierung. Dabei kommen qualitative Analysen offizieller Dokumente ebenso zum Einsatz wie leitfadengestützte Interviews mit Schlüsselakteuren des Gesetzgebungsprozesses.

Das Gesamtprojekt umfasst drei Dissertationen, die jeweils eine zentrale Phase des Gesetzgebungsprozesses in den Blick nehmen: die Phase der politischen Initiierung, das vorparlamentarische Verfahren sowie die parlamentarische Behandlung.

Universität Zürich mit dem Zentrum für Rechtsetzungslehre (ZfR) und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)

Universität Bern mit dem Kompetenzzentrum für Public Management (KPM)

Tagungen

Dissertationen