Gute Rechtsetzung – Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung als Erfolgsfaktor?

Parlament und Verwaltung sind beide zentrale Akteure im Prozess der Gesetzgebung. Die Verwaltung bereitet die Gesetze vor, das Parlament entscheidet. Aber das Zusammenspiel ist viel komplexer. Die Verwaltung wird oft auf Initiative des Parlaments tätig und antizipiert dessen Haltung in der Vorbereitung. In der Beratung im Parlament besteht umgekehrt eine Rückkopplung an die Verwaltung und ihre Expertise. Scharnier des Verhältnisses zwischen Parlament und Verwaltung bilden die Exekutive und ihre Kanzleien, ihrerseits zentrale Akteurinnen im Rechtsetzungsprozess. Die Tagung geht diesen Beziehungen nach und stellt die Frage, wie die einzelnen Akteure zum Ziel guter Rechtsetzung beitragen können. Sie richtet sich an Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Mitarbeitende der Verwaltung, Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie weitere Interessierte.

Die Teilnehmerzahl für die Führung durch das Bundeshaus ist begrenzt. Berücksichtigt werden die Teilnehmenden, welche bei der Anmeldung angegeben haben, dass sie an der Führung teilnehmen wollen.